AGB Einkaufsbedingungen

Download


1. Geltungsbereich / Vertragsschluss / Allgemeines

1.1 Diese VEM Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den VEM Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers (AN) erkennt VEM (AG) nur an, wenn der AG ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der AG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die Lieferung vorbehaltlos annimmt oder diese zahlt.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem AN, soweit es sich um gleichartige Geschäfte handelt.

1.3 Sämtliche, dem Geschäftsvorgang bzw. der Geschäftsbeziehung zugehörigen Daten, Dokumente und Unterlagen, gleich welcher Art, sind durch den AN mit äußerster Sorgfalt auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, zu bearbeiten und zu verwahren.

1.4 Angebote des AN sind kostenlos abzugeben. Die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist ebenfalls kostenlos. Sofern dies nicht im Einzelfall gesondert vereinbart ist, übernimmt der AG keine Kosten und zahlt keine Vergütung für Besuche, Planung und sonstige Vorleistungen, die der AN im Zusammenhang mit der Abgabe von Angeboten erbringt. Kostenvoranschläge sind bindend.

1.5 Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des AG auf das Angebot des AN zustande, welches in schriftlicher oder anderweitiger Form dem AG vorliegen muss. Bestellungen bedürfen der Schriftform sowie zwei verschiedener Unterschriften. Dabei gilt die Unterschriftenregelung des AG. Mündliche Bestellungen, Änderungen oder Ergänzungen von Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom AG schriftlich bestätigt werden.

1.6 Der AN ist verpflichtet, die Bestellung des AG innerhalb von zwei Wochen ab Bestelldatum anzunehmen.

1.7 Der AN ist verpflichtet, den auf der Bestellung angegebenen Zeichnungsindex mit dem auf der ihm vorliegenden Zeichnungen zu vergleichen. Im Fall einer Abweichung ist der AN verpflichtet, diese eigenständig gegenüber dem AG anzuzeigen.

1.8 Sofern die Lieferung oder einzelne Lieferteile von staatlichen Import- bzw. Exportvorschriften erfasst werden, sind die erforderlichen Genehmigungen durch den AN auf dessen Kosten rechtzeitig zu beschaffen.

1.9 Es gelten grundsätzlich die vom AG vorgegebenen Zeichnungen, Maße, Toleranzen, Normen, Güten etc. Davon abweichende vom Lieferanten übergebene Unterlagen und gemachte Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, bedürfen der Zustimmung des AG.

1.10 Eigentums- und Nutzungsrechte von Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dokumentationen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, die auf Veranlassung des AG durch den AN entstehen, gehen auf den AG über.


2. Preise und Zahlung

2.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

2.2 Soweit nicht in der Bestellung anders ausgewiesen, gelten die Preise inkl. Verpackung, Verladung und Transport zum Erfüllungsort zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

2.3 Der AG zahlt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

2.4 Die Zahlungsfrist nach Ziffer 2.3 beginnt mit Zugang der Rechnung des AN, soweit diese den Anforderungen gem. Ziffer 3 genügt, nicht jedoch vor vollständiger Ablieferung der geschuldeten Ware durch den AN. Teilzahlungen bzw. die Abrechnung von erbrachten Teilleistungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des AG.

2.5 Die Zahlungsfrist beginnt, sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, abweichend von Ziffer 2.4 erst nach erfolgreicher Abnahme und Vorlage des von den Vertragsparteien unterzeichneten Abnahmeprotokolls sowie dem postalischen Eingang der Rechnung, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin.

2.6 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

2.7 Anzahlungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Gestellung einer Bürgschaft gemäß Muster des AG. Das Muster kann auf Verlangen zugesandt werden.


3. Rechnungen

3.1 Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung für jede Bestellung und Lieferung gesondert unter Angabe der Bestellnummer sowie sonstiger Bestellkennzeichen an die Adresse des AG zu erteilen, sofern nicht in der Bestellung eine anderen Rechnungsanschrift angeben ist.

3.2 Rechnungsduplikate sind als solche zu kennzeichnen. Die Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Die Steuernummer ist anzugeben. Nicht ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen werden dem Aussteller zurückgesandt, die Zahlungsfristen beginnen dann mit Erhalt der korrekten Rechnung erneut.


4. Liefertermine

4.1 Die in der Bestellung angegebenen Termine bzw. Fristen sind bindend. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der vom AG angegebenen Empfangsstelle an.

4.2 Im Falle des Lieferverzugs ist der AG berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts pro angefangene Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % des Auftragswertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. Der AN hat das Recht, dem AG nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden. Hierbei hat der Auftragnehmer Grund und voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung anzugeben.

4.4 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem AG wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des vom AG geschuldeten Entgelts für die betroffene Leistung.

4.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von dem AG zu liefernder Unterlagen kann sich der AN nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.


5. Lieferung, Gefahrübergang, Entgegennahme

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind Teillieferungen und Teilleistungen ausgeschlossen.

5.2 Es gelten die Incoterms 2010. Die Lieferungen erfolgen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gemäß der Incoterm-Klausel DDP (delivered duty paid). Für den Fall, dass eine Preisstellung gem. Incoterm EXW (ab Werk) vereinbart ist, kann auch nach Vertragsabschluss durch den AG dem AN Anweisungen über Beförderungsart, Transportunternehmen und Spediteur geben. Sollten diese Vorgaben nicht eingehalten werden, so trägt der AN die anfallenden Mehrkosten.

5.3 Erfüllungsort ist der Sitz des AG bzw. der durch den AG in der Bestellung benannte Erfüllungsort.

5.4 Jeder Lieferung sind Packzettel oder Lieferscheine mit Angabe des Inhalts, der Bestellnummer oder sonstigen Bestellkennzeichen beizufügen. Sind einer Lieferung die Versandpapiere nicht beigefügt, so lagern die gelieferten Waren bis zur Ankunft der Versandpapiere bei dem AG auf Kosten und Gefahr des AN. Für fehlende Atteste, Werkszeugnisse oder ähnliche, vertraglich vereinbarte Zertifikate ist der AG berechtigt, gegenüber dem AN eine pauschale Pönale in Höhe von 250,- Euro geltend zu machen.

5.5 Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit Eingang bei der vom AG angegebenen Versandanschrift über. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

5.6 Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterialien sind vom AN zu tragen. Etwaige Kosten für den Rücktransport von Verpackungen sind gleichfalls vom AN zu tragen.

5.7 Die Kosten einer Versicherung der gelieferten Ware, insbesondere einer Speditionsversicherung, wird vom AG nicht übernommen.

5.8 Der AN ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass der AG SVS- und RVS-Verbotskunde ist.


6. Mangeluntersuchung und Gewährleistung

6.1 Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Qualitätsrichtlinien der VEM-Gruppe. Einzusehen unter https://www.vem-group.com/agb/qualitaetsrichtlinien.html

6.2 Der AN gewährleistet, dass die Lieferungen oder Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, die zugesicherten Eigenschaften aufweisen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verbrauch aufheben oder mindern.

6.3 Der AN hat dem AG Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder in der konstruktiven Ausführung gegenüber früher für den AG erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen vor Fertigungsbeginn oder vor Erbringung der Leistungen schriftlich anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Die Verlagerung der Fertigung von Teilen, die der AG von dem AN bezieht, in andere, dem AG nicht bekannte Fertigungsstätten im In- und Ausland sind dem AG anzuzeigen. Der AN haftet dafür, dass er bei Beauftragung von Unterlieferanten diesen die kompletten und richtigen Fertigungsunterlagen zur Verfügung stellt und diese nach Beendigung des Auftrages wieder einzieht. Der AN gestattet und stellt sicher, dass der AG jederzeit ungehinderten Zugang zu allen Fertigungsstätten des Lieferanten und denen seiner Unterlieferanten erhält.

6.4 Eine Wareneingangskontrolle findet beim AG nur im Hinblick auf offensichtliche Mängel, Transportschäden, Vollständigkeit und Identität der Ware statt. Solche Mängel wird der AG in angemessener Frist rügen. Der AG behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt der AG, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden. Der AN verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

6.5 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem AG ungekürzt zu. Der AG ist in jedem Fall berechtigt, vom AN nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.6 Mängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung. Längere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang (Ablieferung bei Kaufverträgen; Abnahme bei Werkleistungen).

6.7 Erfüllt der AN seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der AN hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz vorzunehmen.

6.8 Der AN trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.


7. Produkthaftung

7.1 Soweit der AN für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den AG insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

7.2 In diesem Rahmen ist der AN auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom AG durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der AG den AN – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

7.3 Der AN ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und während Vertragslaufzeit einschließlich Verjährungsfristen aufrechtzuerhalten. Stehen dem AG weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der AN hat dem AG auf Anfordern eine Zweitschrift des gültigen Versicherungsvertrages vorzulegen.


8. Umwelt, Energiemanagement

8.1 Der AN ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Umweltschutz innerhalb seiner Geschäftstätigkeiten einzuhalten. Er sichert weiterhin zu, diese Verpflichtung auch auf seine Lieferanten zu übertragen.

8.2 Alle Lieferungen und Leistungen sind vom AN so zu erbringen, dass bei der Auswahl, Herstellung von Produkten sowie der Erbringung von Leistungen die Minimierung des Energieeinsatzes berücksichtigt wird. Durch den Einsatz der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technik ist eine hohe Energieeffizienz der Produkte bzw. Leistungen durch den AN sicherzustellen. Für den AG stellt dies ein Auswahlkriterium für Lieferanten und Angebote dar.


9. Schutzrechte Dritter

9.1 Durch die Lieferung und ihre Verwertung durch den AG dürfen keine Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Anspruchsbehauptungen Dritter wird der AG dem Lieferanten mitteilen. Der AG wird von sich aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Der AG ermächtigt insoweit den AN, die Auseinandersetzung mit den Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu übernehmen.

9.2 Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter, wird der AN auf eigene Kosten Ansprüche Dritter abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gegen uns erheben. Der AN stellt den AG von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, sofern er diese zu vertreten hat.

9.3 Ist die Verwertung der Lieferung durch den AG durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der AN auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Verwertung der Lieferung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.


10. Beistellung

10.1 An durch den AG Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Werknormblättern, Druckvorlagen und sonstigen Unterlagen behält sich der AG sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des AG nicht zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich für die Fertigung der Waren und Erbringung der Leistung zu verwenden. Der AG kann jederzeit deren Herausgabe verlangen. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

10.2 Vom AG beigestellte Materialien, gleich welcher Art, bleiben das Eigentum des AG. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache des AG zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung und für den Verwahrungszeitraumes des Gegenstandes beim AN.

10.3 Der AN ist verpflichtet, die beigestellten Materialien sorgfältig zu prüfen und zu lagern. Abweichungen (bspw. Menge, Qualität etc.) werden unverzüglich an den AG gemeldet. Für Verlust oder Beschädigung aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der AN.

10.4 An Werkzeugen behält sich der AG das Eigentum vor; der AN ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der vom AG bestellten Waren einzusetzen. Der AN ist verpflichtet, die dem AG gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Der AN ist verpflichtet, an diesen Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er dem AG sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

10.5 Die in Ziffer 10.2 und 10.4 genannten Arbeitsmittel dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zugänglich gemacht werden. Erzeugnisse, die nach vom AG entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach vertraulichen Angaben des AG oder mit Werkzeugen des AG oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom AN weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.


11. Mindestlohn

11.1 Der AN versichert, seinen Mitarbeitern mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu bezahlen.

11.2 Für den Fall, dass die Leistungen des AN den §§ 13 Mindestlohngesetz, 14 Arbeitnehmerentsendegesetz unterfallen, so hat der AN auf Verlangen unverzüglich den Nachweis der Zahlung des Mindestlohns durch sich und seine in Bezug auf diesen Vertrag tätigen Nachunternehmer zu erbringen. Der AG kann die geschuldete Vergütung so lange einbehalten, bis der Nachweis erbracht ist. Gelingt dem AN der Nachweis nicht binnen 1 Monats nach dem Verlangen, kann der AG vom Vertrag zurücktreten und etwaigen Schadenersatz geltend machen.

11.3 Der AN stellt den AG auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, soweit diese Ansprüche und Forderungen auf der Nichtzahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz beruhen und nach § 13 Mindestlohngesetz in Verbindung mit § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen AG und AN stehen. Die Haftungsfreistellung ist auf die Beträge beschränkt, die in § 14 Arbeitnehmerentsendegesetzes benannt sind.


12. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle aus Anlass oder im Wege der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrages von der jeweilig anderen Partei mündlich oder schriftlich erhaltenen Informationen geheim zu halten und Dritten nicht zu offenbaren. Die Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen für die Dauer von fünf (5) Jahren wirksam.


13. Abtretung und Verpfändung

Die Abtretung oder Verpfändung an vertraglichen Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des AG wirksam. Der AG wird diese Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund versagen.


14. Ersatzteile

Der AN ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre lang nach der Lieferung zu angemessenen Bedingungen zu liefern. Stellt der Lieferant die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, dem AG hiervon zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.


15. Referenzen und Veröffentlichungen

Der AN darf bei der Angabe von Referenzen oder Veröffentlichungen die Firma oder das Markenzeichen des AG nur nennen, wenn dieser vorher schriftlich zugestimmt hat.


16. Schrottklausel – Gießerei Keulahütte GmbH Krauschwitz

Der AN versichert, dass der zu liefernde Schrott den vereinbarten Analysen und Vorgaben entspricht, frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und Hohlkörpern ist und nicht radioaktiv kontaminiert wurde.


17. Schlussbestimmungen

17.1 Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat – soweit nicht anderes vereinbart ist – der AN zu tragen.

17.2 Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingung oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes zu verklagen.

17.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).